hauptsache Archive | Seite 81 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

Urteil | 26. Februar 2018

Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

Urteil | 23. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer Polizeimeisteranwärterin auf Fortsetzung der Teilnahme an der Ausbildung bis zum Abschluss eines Entlassungsverfahrens aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegenden innerdienstlichen Fehlverhaltens

Urteil | 21. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Versorgung mit Cannabis im Eilrechtsschutz

Urteil | 15. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung – Verletzung von Art 13 GG möglich – Folgenabwägung

Urteil | 12. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorläufige Zurruhesetzung eines Soldaten

Urteil | 9. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst bei Bauchspeicheldrüsenentzündung

Urteil | 7. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.