Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Gewährung einer Funktionsstufe

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Sozialrecht

Leistungen nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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