Medizinrecht

Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

mehr lesen

Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

mehr lesen

Baurecht

Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung einer baurechtlichen Nachbarklage

mehr lesen

Sozialrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im selbstbewohnten Eigenheim

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG – Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt

mehr lesen