Verwaltungsrecht

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer Deutschförderklasse

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Fehlen eines Anordnungsgrundes

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier: Versagungsbescheid)

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Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren – Tatbestandsberichtigung – Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen – Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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