Hauptsacheverfahren Archive | Seite 4 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis

Urteil | 15. Oktober 2021

Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage, Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest, Ermessensausübung

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, Duldungsanordnung, Baumaßnahme im Außenbereich, Begründungserfordernis für die Anordnung des Sofortvollzugs, Störerauswahl, Keine offensichtliche Verfahrensfreiheit

Urteil | 14. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellung

Urteil | 7. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität – Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzimpfung gegen Masern, Ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation, Streitiges Rechtsverhältnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.