Strafrecht

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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Strafrecht

Recht des Betroffenen, sich auch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen; fehlerhafte Ablehnung einer Terminsverlegung

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Strafrecht

notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags

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Strafrecht

Recht des Betroffenen, sich auch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen; fehlerhafte Ablehnung einer Terminsverlegung

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Strafrecht

notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

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