Strafrecht

Feststellung der Fahrereigenschaft im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

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Strafrecht

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch

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Strafrecht

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernissen; Verjährungsbeginn der Ordnungswidrigkeit – Unterlassenes Angebot

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im “Syrien-Folterprozess” – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

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