Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

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Strafrecht

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

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Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

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Strafrecht

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Höhe der Tatertragseinziehung

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Strafrecht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

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