Arbeitsrecht

Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

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Strafrecht

Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

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Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

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Strafrecht

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafrecht

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

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