Strafrecht

Revision – Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer

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Arbeitsrecht

Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens

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