Steuerrecht

Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

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Strafrecht

Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers

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Strafrecht

Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

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Strafrecht

Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten

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Strafrecht

Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

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