Strafrecht

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen

mehr lesen

Strafrecht

Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente

mehr lesen

Strafrecht

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge

mehr lesen