Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens

mehr lesen

Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme

mehr lesen