Familienrecht

Zur Erweiterung der Kontrollbetreuung um den Widerruf der Vorsorgevollmacht in abtrennbaren Teilen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

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Medizinrecht

(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Rückweg zum Home-Office – Abholen des Kindes vom Kindergarten – häuslicher Bereich – dritter Ort – Auslegung – Analogie – Gleichbehandlung – Förderung der Familie)

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – “notwendiges” Auftanken des Pkw

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung afghanischer Asylbewerber wegen Divergenz zur sog. Familienrechtsprechung

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

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Baurecht

Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

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