Strafrecht

Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit

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Strafrecht

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

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Baurecht

Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich dies aus dem Bebauungsplan selbst ergibt

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Medizinrecht

Abgelehnte Kostenübernahme für  Kleinreparatur im selbst bewohnten Eigenheim

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Sozialrecht

Übernahme von Kosten für Heizmaterial im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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