Baurecht

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Bauvorhaben wegen erdrückender Wirkung und Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächen

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Baurecht

Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

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Strafrecht

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens

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Baurecht

Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten

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IT- und Medienrecht

Angemessener Abschlag im Zusammenhang mit der sog. “Kellerpauschale” im Rahmen der Hochwasserhilfe

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Baurecht

16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche

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Baurecht

Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

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Verwaltungsrecht

Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren

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