IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher

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Steuerrecht

Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

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Steuerrecht

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

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IT- und Medienrecht

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Mehrgenerationenhaushalt

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