IT- und Medienrecht

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

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Verwaltungsrecht

Unwirksame Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung

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Baurecht

Vorbescheid für Bauvorhaben in einer organischen Siedlungsstruktur und bauplanungsrechtliche Baulücke

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer Umbettung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege

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