Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin – Verwertbarkeit von Blutproben

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Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung eines Vorbescheides

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Arbeitsrecht

Keine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

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Baurecht

Versagung einer beantragte Nutzungsänderung/-erweiterung für einen Bordellbetrieb im faktischen Gewerbegebiet

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

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