Medizinrecht

Zum Honoraranspruch des am Hausarztvertrag teilnehmenden Arztes

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse – Wiederholungsgefahr – Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften – vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung – Grundsatz der Beitragssatzstabilität – Refinanzierungsgebot – Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags – keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben – Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson – Gestaltungsfreiheit – aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung

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Verkehrsrecht

Keine Vertragsanpassung wegen allenfalls fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung mehr als 5 Jahre nach Vertragsschluss

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Medizinrecht

Beweislast und -würdigung bei Geschäftsunfähigkeit

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Europarecht

Ansprüche aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

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