Medizinrecht

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

mehr lesen

Medizinrecht

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TiP (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter – wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht – Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld, Einkommen, Bescheid, Kindeswohl, Ermessen, Familienkasse, Festsetzung, Bestimmung, Eltern, Wohnung, Antragsteller, Zahlung, Anspruch, Kinder, Ermessen des Gerichts, Haushalt der Eltern

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld, Einkommen, Bescheid, Kindeswohl, Ermessen, Familienkasse, Festsetzung, Bestimmung, Eltern, Wohnung, Antragsteller, Zahlung, Anspruch, Kinder, Ermessen des Gerichts, Haushalt der Eltern

mehr lesen