haushalt Archive | Seite 17 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners – beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

Urteil | 10. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quality (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Urteil | 27. Juni 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegetätigkeit für einen Angehörigen und Eintritt in das Mietverhältnis

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge

Urteil | 30. April 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund – vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) durch familiengerichtliche Bestimmung des Jugendamtes als Amtsvormund anstatt des Verfahrenspflegers als Einzelvormund

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger – Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Urteil | 25. April 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld; Zählkindervorteil in einer “Patchwork-Familie”

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.