Steuerrecht

Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung, Befähigung zum Richteramt, Steuerbevollmächtigte, Einkommensteuerbescheid

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)” – Behinderungsabsicht – bösgläubige Markenanmeldung

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

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Steuerrecht

Wohnraumbegriff im Sinne des Zweckentfremdungsrechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “nivo/NIVONA (Unionsmarke)” – rechtserhaltende Benutzung – unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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Steuerrecht

Handwerkerleistungen in einem Haushalt

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