Familienrecht

Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz – freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen – “geeigneter Ort” iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 – Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander – Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege – hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

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Arbeitsrecht

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen – Ausführen eines Hundes

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Europarecht

Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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