Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich – zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG – zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Haushaltszugehörigkeit von Kindern
(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 – Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung)
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung