haushalt Archive | Seite 36 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt – Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen

Urteil | 7. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung – Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “moebel.de” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Urteil | 17. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden – bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung “auf Vorrat” – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 5. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung

Urteil | 15. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.