Familienrecht

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FOOD FRESH BAGS” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

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Strafrecht

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung gegen Gerichtsbescheid – Entscheidung durch Einzelrichter – keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Medizinrecht

Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde – Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle – Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar – Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung

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