Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Erbrecht

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, Schwellenwert, Vorwegnahme der Hauptsache

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Medizinrecht

Eilantrag gegen coronabedingte Landesregelungen wegen Anwendbarkeit inhaltsgleicher Bundesregelungen mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform

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Kosten- und Gebührenrecht

Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte, (erneute) Ungültigkeit der Gebührensatzregelung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte

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