hausverbot Archive | Seite 4 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots – keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

Urteil | 12. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Obdachlosenunterbringung

Urteil | 9. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenrechnung

Urteil | 9. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen verhängtes Hausverbot

Urteil | 21. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen – Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 8. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung eines Hausverbotes für Bereitschaftspraxen

Urteil | 20. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Obdachlosenunterbringung – Hausverbot wegen Verstößen gegen die Hausordnung

Urteil | 15. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen behördliches Hausverbot in einem Jobcenter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.