Arbeitsrecht

Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Orthomedicum“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – unterbliebene Ladung – Zurückverweisung

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Europarecht

(§ 19 Abs. 9 EigZulG – zur Rückwirkung von Verträgen)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes; Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des vorenthaltenen Betrages

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