heim Archive | Seite 9 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Urteil | 12. Mai 2017

Sozialhilfe – Überprüfungsverfahren – Hilfe zur Pflege – Ablehnung höherer Leistungen – Beteiligung sozial erfahrener Dritter – Tod des Leistungsberechtigten – Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung – Einkommenseinsatz – Renteneinkommen – Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto

Urteil | 20. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 8/15 (EP)

Urteil | 16. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage – Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der AVR Caritas

Urteil | 12. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltansprüche aus einem Heimvertrag

Urteil | 28. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Urteil | 2. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass von Vermögensteuer

Urteil | 14. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.