Heimat Archive | Seite 3 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

Urteil | 14. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung

Urteil | 11. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Heimat ist eine Bank” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 30. Oktober 2018

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) – hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

Urteil | 27. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung

Urteil | 21. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung – Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 15. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor – Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung

Urteil | 7. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Veränderung der Machtverhältnisse in Gambia

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.