Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Zugunstenverfahren – Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug – fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

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Europarecht

Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag

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Baurecht

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung

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Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Streit um die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unbestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bei fehlender Konkretisierung oder fehlender Bezugnahme auf Protokollanhang

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Steuerrecht

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten – Voraussetzungen für die Bildung einer Wirtschaftseinheit

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens

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