Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostenguthaben – einmalige Einnahme – Verteilung auf sechs Monate

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren – fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen – keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug – verfassungskonforme Auslegung – sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Bewilligung, Verwaltungsakt, Heizung, Mietvertrag, Leistungsbewilligung, Wohnung, Untermietvertrag, Bewilligungsbescheid, Erstattung, Mutter, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

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