Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, Mietobergrenzen, Bruttokaltmiete, Betriebskostenspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostennachzahlung, Referenzmiete, Nettomiete, Angemessenheitsgrenze, Grundsicherungsträger, Vergleichsraum, Kosten der Unterkunft, Leistungsberechtigter, Sicherheitszuschlag, Heizkosten, Grundmiete, BSG-Urteil, Datenerhebung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – einmalige Kosten für Heizmaterial – Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des aktuellen Bedarfs – Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate – kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

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Baurecht

Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der Fiktion des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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Baurecht

Freistellungsansprüche wegen  mangelhafter Wärmepumpenheizung

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Sozialrecht

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung – Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten – keine Verkürzung – Verfassungsmäßigkeit – bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

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