Heizung Archive | Seite 31 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten – Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung – Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes

Urteil | 7. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept – Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung – fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs

Urteil | 2. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – keine Wiedereinsetzung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 2. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung – Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen – Verfassungsmäßigkeit – Leistungsausschluss für Auszubildende

Urteil | 25. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen – keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – teilweise Unzulässigkeit der Klage – doppelte Rechtshängigkeit – Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs – Auferlegung von Verschuldenskosten – fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Urteil | 12. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum – Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.