Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung – Klage – Unzulässigkeit – anderweitige Rechtshängigkeit – Sperrwirkung – Streitgegenstand – Rechtskraftwirkung – absoluter Revisionsgrund – Prozessfähigkeit – besonderer Vertreter – Erfolglosigkeit der Klage in der Sache – Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger – Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung – Leistungsklage – Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Verwaltungsakt – Beratung und Unterstützung
Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers – kein Verfügungsverbot – Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse – Pfändungsschutz – verfassungskonforme Auslegung
(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters – analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage