Europarecht

Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln – Pemetrexed

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Strafrecht

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines Hemmungsbeschlusses

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Europarecht

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

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Familienrecht

Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

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Europarecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag

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Strafrecht

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

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Bankrecht

Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

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Europarecht

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag

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