hemmung Archive | Seite 14 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids – Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 – Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids – Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)

Urteil | 20. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 16. Mai 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

Urteil | 20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz – Kick-Back-Geschäft – sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung – Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen – Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – “Safener Isoxadifen” – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)

Urteil | 23. August 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.