Sozialrecht

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

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Verkehrsrecht

Eigenersparnisabzug bei Mietwagenkosten im Falle der Nichtzulassung des Ersatzfahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “vorläufige Streitwertfestsetzung” – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

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Steuerrecht

(Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr – Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO)

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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Steuerrecht

Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

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