Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten

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Steuerrecht

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

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Familienrecht

(Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen – Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)

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Steuerrecht

Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels – Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

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Baurecht

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts – Grundeigene Bodenschätze

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Baurecht

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken – Bergfreie Bodenschätze

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

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