Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken – Farbversorgungssystem
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung – Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst – Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
(Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe – Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 – Zuständigkeit – Ermittlung des normativen Bedarfs – Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF – kein Ermessen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Barbetrag zur persönlichen Verfügung – Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente – Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen – keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger)
Sachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei – Sachverständigenentschädigung VI
Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst – vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung – Rechtsschutzmöglichkeit – Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung