Arbeitsrecht

Fleischkontrolleure – Arbeitszeit – Bedarfsarbeitsverhältnis

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Baurecht

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

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Verwaltungsrecht

Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet – Anspruchsentstehung – Revisionsverfahren – Änderungsbescheid

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IT- und Medienrecht

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

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Steuerrecht

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

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