heranziehung Archive | Seite 4 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von „Altanschließern“ gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern – Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit) bzw von Art 3 Abs 1 GGBelastungsgleichheit

Urteil | 31. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensbeendigung über Feststellung des Nichtvorliegens eines öffentlichen Wegs

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahme, Streitwert bei isolierter Klage gegen Widerspruchsbescheid

Urteil | 10. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 13. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei einer Jugendhilfeleistung bei vorrangiger Verpflichtung eines anderen Trägers

Urteil | 10. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 10. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 10. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.