Sozialrecht

maßgebliches Einkommen beim Kostenbeitrag zur Jugendhilfe

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IT- und Medienrecht

Eilantrag wegen Rundfunkbeitragsforderung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen keinen Zulassungsgrund iSd § 78 Abs. 3 AsylG

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit – hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

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Baurecht

Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid

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