herausgabe Archive | Seite 20 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Versicherers zum gesonderten Ausweis der auf eine Zusatzversicherung entfallenden Prämie

Urteil | 18. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil und Anordnung der Herausgabe des Kindes an diesen bei Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Urteil | 18. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil und Anordnung der Herausgabe des Kindes an diesen bei Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Urteil | 8. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Urteil | 20. Mai 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsvertrag: Vollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich des Rückkaufswerts

Urteil | 20. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Urteil | 13. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

Urteil | 13. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, Antragsteller, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Informationszugangsanspruch, Zeitpunkt, Vergleich, Drittanfechtungsklage, Feststellung, Antragsgegner, Zeitpunkt der Entscheidung, personenbezogene Daten, gerichtliche Entscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.