herausgabe Archive | Seite 33 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen – zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung

Urteil | 15. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

Urteil | 12. März 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

Urteil | 27. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung

Urteil | 20. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung

Urteil | 12. Februar 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Mangel, Bank, Vollstreckbarkeit, Darlegung, Auszahlung, Wegfall, Klage, Voraussetzungen, Auftrag, Bereicherung, Entreicherung, Verhandlung, Verwahrung, Beklagte, Wegfall der Bereicherung

Urteil | 30. Januar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Unfall, Ermessen, Schmerzen, Schadenersatz, Herausgabe, Regulierung, Haftung, Kostenentscheidung, Anwaltskosten, Vollstreckbarkeit, Schaden, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

Urteil | 24. Januar 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.