herausgabe Archive | Seite 52 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

Urteil | 17. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten

Urteil | 17. September 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands

Urteil | 3. Juli 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Urteil | 1. Juli 2014

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK – keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist – Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen – kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen – Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung – Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Urteil | 26. Juni 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen

Urteil | 26. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT” – Unterscheidungskraft

Urteil | 17. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.