Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des Totschlags: Unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts

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Arbeitsrecht

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

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Medizinrecht

Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung)

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs

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Kosten- und Gebührenrecht

Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre – Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

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Steuerrecht

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde – Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

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