Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Abendland” – keine geografische Herkunftsangabe – fehlende Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins (“Original Ettaler Kloster Glühwein”)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “51°” – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage wegen widersprüchlicher Angaben

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Feststellung des Personenstandes eines abgelehnten Asylbewerbers

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